Vielleicht nicht. Am Entwurf der neuen TKÜV wurde im Bundestag ja nun doch einiges kritisiert. Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten für 6 Monate? Offensichtlich ist dabei einigen Parteien doch nicht ganz wohl. Aber Thema in den Medien ist das ganze irgendwie nicht – scheint soetwas auch immer erst zu werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Bei Heise gibts eine Zusammenfassung der Debatte im Bundestag.
Wichtig in dem Zusammenhang ist die Initiative Vorratsdatenspeicherung (Das Eselsohr oben rechts ist ja nicht zu übersehen). Auf deren Seite kann man nachlesen, womit man uns so zu bedrohen gedenkt und wie man dagegen sein kann. T-Shirts zur Aktion gibts bei Spreadshirt.
Von daher finde ich auch die Aktion Überwach! eine klasse Idee: wir loggen einfach mal die Zugriffe der Bundesministerien, des Bundesrates und des Bundestags aufs Internet mit, Gegenüberwachung also. Die Liste der Zugriffe kann von jedermann öffentlich eingesehen werden. Wie’s geht steht hier.
Und eine kleine Fiesheit haben wir natürlich auch noch auf Lager: da Herr Schäuble offenbar vergessen hat, auf welcher Grundlage seiner Arbeit stehen soll, muss man ihm das mal wieder ins Gedächtnis rufen. Bestellt Euch ein Grundgesetz – das schickt der Bundestag Euch kostenlos zu – schreibt Herrn Schäuble eine persönliche Widmung rein und ab dafür:
Aktion Grundgesetz an Schäuble
Herr Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101
10559 Berlin

Roman Möller hats erfunden, nette Idee, danke.
(swg)