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Und noch mehr Überwachung bitte! Bei heise hat man einen Blick auf den Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geworfen:

  • Bundesjustizministerium fordert Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern
  • Anomymisierungsdienste müssen Verbindungsdaten auf Vorrat speichern
  • Protokollierungspflicht von erfolglosen oder unbeantwortet bleibenden Anrufen
  • Vorgeschriebene Möglichkeit der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten „in Echtzeit“

Insgesamt geht der Entwurf davon aus, dass trotz gravierender Grundrechtseingriffe vor allem durch die geplante verdachtslose sechsmonatige Speicherung von „Verkehrsdaten“ nicht ins Blaue hinein überwacht werde und das öffentliche Interesse „der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung“ überwiege.

(heise)
Gibt es nicht eine Grenze für Wahnsinn bei Politikern?! Für alles braucht man in Deutschland einen Schein, als Politiker darf es aber sogar der „Jagdschein“ sein. Ich könnt‘ nur noch kotzen. (swg)
[via]

Wolf-Dieter Roth hat auf Telepolis das Thema Wahlmaschinen wirklich gut zusammengefasst: schaut Euch mal hier um!
Und unterzeichnet die Petition! (swg)

[via]

Über das Debakel mit den Wahlcomputern in den USA schon bei den Präsidentschaftswahlen 2000 wird sicher noch der eine oder andere gelächelt haben. Auch die soeben abgehaltenen US-Senatswahlen sind von Pannen mit den Wahlcomputern überschattet.
Das Lächeln gefriert aber recht schnell, wenn man feststellt, dass zur nächsten Wahl im eigenen Land nicht Zettel und Stift sondern Knopf und Monitor die Stimmen entgegen nehmen. Auch in Deutschland werden Wahlcomputer bereits eingesetzt – zuletzt bei der OB-Wahl in Cottbus. Die behauptete Sicherheit der Geräte hielt einer Konfrontation mit der Realität nicht stand: der CCC hatte Wahlbeobachter nach Cottbus entsandt. Der Bericht ist … ernüchternd.
In den Niederlanden werden bei Wahlen bereits zu 90% Wahlcomputer eingesetzt. Die Bürgerinitiative „Wij vertrouwen stemcomputers niet“ hat vor den am 22. November anstehenden niederländischen Parlamentswahlen vorgeführt, dass die Wahlcomputer manipuliert werden können: Das Ding kann jetzt Schach spielen. Inzwischen hat sich auch gezeigt, dass die Wahlcomputer nicht nur nicht manipulationssicher sind, sondern auch keine geheime Wahl garantieren können: Anschauen kann man sich das im Chaos TV. Zum Hack der Nedap-Wahlcomputer gibt es auch einen Chaosradio Express zum anhören.
Noch bis zum 28. November sammelt eine Online-Petition im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Stimmen gegen den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland. Rege Beteiligung ist erwünscht. Wahlmaschinen gefährden die demokratische Wahl und versuchen ein Problem zu lösen, das es nicht gibt. Die Organisation der Wahlen in Deutschland per Helfer, Zettel und Stift ist schon relativ manipulationssicher.

Nicht wundern: Die Petition liegt auf einem Server der schottischen Napier-Universität in Edinburgh, da das Ganze auf einem System des schottischen Parlaments basiert (offizielle Erklärung auf bundestag.de).
Und: Wegen eines technischen Problems wurde die Petition neu aufgesetzt, die Stimmen der alten Petition sind aber noch vorhanden und werden auch mitgezählt. (swg)

Links:
Chaos Computer Club
Chaos Computer Club Berlin – Anti-Wahlmaschinen-Seite
Deutscher Bundestag – Online-Petition gegen Wahlmaschinen

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