Soo, diesmal hab ich mich erst zum zweiten Tag auf dem Chaos Congress blicken lassen. Sehr politisch. Na meinetwegen.

Im Moment sitze ich in der Diskussion zu den Wahlmaschinen, „Why Germany Succeeded Where America Has Failed in Achieving Meaningful Voting Computer Changes„. Ich war bissel spät, es lief eine Vdeo-Zusammenfassung, mit sämtlichen ungereimtheiten der Bush-Wahl. Anschließend kamen aus dem Publikum die Argumente, mit denen hier in Deutschland gegen Wahlmaschinen angegangen wurde.

Pünktlich zum Congress geht übrigens erstmal mein WLAN am eeePC nicht -.- Hab einfach die 2,50€ investiert und nutze UMTS. Shit happens. (swg)

Gestern Abend hat der Bundestag dieses unsägliche Gesetz gegen Kinderpornographie einfach durchgewunken. Ich hätte es nicht geglaubt, aber 130.000 Mitzeichner der Petition wurden schlicht ignoriert, die ganze Petition durch das Eilverfahren einfach ausgehebelt. Es hat die einen Scheißdreck interessiert. Bananenrepublik. Wie vielen ist eigentlich klar, dass damit die Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr existiert? Die Exekutive darf gerade bestimmen, was publiziert wird! Achso, die gucken ja nur, dass da nix Kinderporno und so… Klar, ja, na dann… , und am 24.12. kommt der Weihnachtsmann… Wer mal in der Wikipedia nachschaut: Deutschland ist jetzt keine Demokratie mehr, wir dürfen uns in eine Reihe mit China und Iran stellen.

Und die SPD? Die ist ganz traditionell umgefallen. Meinetwegen können die jetzt liegenbleiben, von mir kriegen die keine Stimme mehr. Jede „Abschwächung“, die in dem Gesetz vorgesehen war, haben die sich sogar unterm Arsch wegschießen lassen: Wenn man dem Protokoll des Bundestages glauben schenkt, dann haben die gerade mal locker flockig über den Entwurf vom 5.5.09 abgestimmt. Da stehen so Schmankerl drin wie das hier:

(5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf Änderung des Telemediengesetzes deren Anordnung übermittelt werden.

Zur Erinnerung: Versehensklicker sollten laut von der Leyen vor Kinderporno bewahrt werden, und jetzt stellen wir die Versehensklicker gleich an die Wand, WTF?!?!?

„Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt…“ höre ich im Radio. Wers glaubt!!! Selbst bei den Linken und den Grünen finden sich Befürworter dieses hohlen Quatsches. Das die Gelben das nicht auf die Kette kriegen war sowieso klar (hoppla, haben sie doch). Bei Abgeordnetenwatch kann man sich das Abstimmungsverhalten namentlich anschauen.

Das Anmeldeformular für die Piratenpartei gibt’s übrigens hier. (swg)

Wie leicht es wirklich ist, Kinderpornographie aus dem Netz zu kegeln, zeigt Alvar Freude vom AK-Zensur.
Statt sich, wie Frau von der Leyen, eine Amtszeit lang den Arsch breit zu sitzen, um dann kurz vor der Wahl mit viel getöse die demokratische Grundrechte als Kollateralschaden ihres Wahlkampfes zu zerstören, hat Alvar kurzerhand Kontakt mit den Hostern aufgenommen, auf deren Servern der Schmutz liegt. Innerhalb weniger Stunden verschwanden nahezu alle zu beanstandenden „Angebote“. Damit hat Alvar an nur einem einzigen Tag mehr für den Kinderschutz getan, als unsere leyenhafte Familienministerin in den letzten vier Jahren. Entgegen ihrer Behauptung (Lüge #3 & #4) ist es sehr wohl schnell möglich, schon jetzt gesetzeswidrige Inhalte aus dem Netz zu werfen. Danke Alvar. (swg)

PS: Schon die Petition gegen das Leyen-Gesetz mitgezeichnet?

Zensur ganz groß.
Dass wir von Leyen regiert werde, dürfte auch der letzte Analoge inzwischen gemerkt haben. Nur Politikern weit „oben“ muss man schon wieder erklären, warum Zensur dumm ist (Luft dort dünn?). Knapp zwanzig Jahre sind scheinbar eine lange Zeit…
Zensiert wird aber auch privat: bei StudiVZ. Während man den „etablierten“ Parteien mit dem 3″-Rohr Zucker in den Arsch bläst, schließt man die Kleinen kurzer Hand aus. CDU SPD und FDP haben bei StudiVZ mit viel Tamtam einen eigenen Account eingerichtet bekommen. Als man die NPD draußen hielt, konnte ich das nachvollziehen – trotzdem ging es gegen mein Demokratieverständnis (aber wer stellt sich schon gern einen Eimer braunes ins Wohnzimmer?). Wenn man allerdings von jetzt auf gleich einfach den Account der Piratenpartei killt kann ich meine Klappe nicht mehr halten: Spinnt ihr? Warum? Mit welcher Begründung (die habt ihr schon für die NPD nicht)? Habt Ihr, bevor Ihr die Wahlkampftrompete angesetzt habt, mal Euren eigenen Verhaltenskodex gelesen (Punkt 9) ?! Wer Wahlkampf auf seiner Plattform zulässt, muss ihn für alle zulassen. Barbra Streisand grüßt die Holtzbrincken.

Update:
*lol* Inzwischen sind die Holtzbrinken doch noch über ihre StudiVZ-Nutzungsbedingungen gestolpert. „Ey krass scheise! Guck ma hier: Hammir Politik verbot’n!“ Deswegen haben die jetzt einen Zusatz reingefummelt:

9. Es darf keine kommerzielle oder politische Werbung von Nutzern veröffentlicht werden.

Gibt’s nun wieder Piraten bei StudiVZ?